Sonntag, 9. Dezember 2012

Tanklager Farge

Eine tickende Zeitbombe für das rotgrüne Bremen?


Geschichte, Daten und erste Leserbriefe zum Skandal um das Tanklager Farge


                                              Quelle: M. Tegge: www.relikte.com

Hintergrund: Von Grundwasserkontaminationen durch das Tanklager Farge, das zwischen 1935 und 1943 gebaut und für militärische Zwecke von der Wehrmacht, der US-Army und der Bundeswehr genutzt wurde und demnächst von der Bundeswehr aufgegeben und verkauft werden soll, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals im Mai 2009. Damals erhielten Anwohner in Rönnebeck und Farge ein Schreiben des Bremer Umweltressorts, in dem ihnen empfohlen wurde, „vorsorglich“ das Grundwasser nicht mehr zu nutzen. Im Sommer des folgenden Jahres nahm im Bereich des Verladebahnhofs II eine Grundwassersanierungsanlage ihren Betrieb auf, um die Belastung des Grundwassers abzubauen. Die Kosten dieser Maßnahme übernimmt der Bund, da die Verursachung von einer Bundeswehrliegenschaft ausgeht.

Am 13. November 2012 erhielt die Umweltbelastung dann neue Aktualität und Brisanz; denn der NDR berichtete in einer Panorama-Sendung von Grundwasserproben, nach denen das Wasser auch mit MBTE belastet ist, einem Stoff, der erst seit den 1980er Jahren dem damals eingeführten bleifreien Benzin zugesetzt wird.

Diese Testergebnisse stellten somit die bisherige Erklärung für die Grundwasserbelastung, die in den Wirren des Weltkrieges entstanden sein sollte, in Frage und deuteten auf eine viel kürzer zurückliegende Leckage oder einen Unfall hin. Sechs Wochen später ergab eine weitere Untersuchung sogar noch eine angestiegene Belastung.

In einer ersten Reaktion auf diese neue Situation debattierte die Bremische Bürgerschaft am 22. November 2012 über die Situation. Dabei kündigte der Umweltsenator Lohse kündigte an, dass Farger Neubürger künftig durch einen Flyer über die Gefahren bei einer Verwendung des Brunnenwassers informiert werden sollen.

Diese Miniaturausgabe einer Maßnahme blieb nicht ohne Kritik, da die besorgten Anwohner eine offene Informationspolitik und nicht zuletzt auch gesicherten Erkenntnisse über gesundheitliche Gefahren verlangten.
Anfang Januar 2013 wurde das Tanklager von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Oldenburg per Inserat bundesweit zum Verkauf angeboten. Kaufpreisgebote für das Grundstück und die installierten Anlagen können bis zum 15.2.2013 abgegeben werden. 


Zur Planungssituation heißt es im Verkaufsexposé: „Derzeit ist die gesamte Verkaufsfläche in den Flächennutzungsplänen .. als „Sonderfläche Bund“ ausgewiesen. Beide Kommunen  (also Bremen und Schwanewede) haben signalisiert, daß sie einer Weiter- und Nachnutzung der Liegenschaft als Tanklager aufgeschlossen gegenüber stehen. Die Änderungen der FNP und die Bauleitplanung sind zwischen dem Käufer und den beiden Kommunen abzustimmen.“

Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Information der Bürger über die gemessenen Schadstoffbelastungen und die geplanten weiteren Sanierungsmaßnahmen sowie die weitere Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung für das Tanklager, falls es ein Käufer weiterhin das Tanklager betreiben will.

Eine Dokumention des Protests gegen das Tanklager findet man unter dem Titel "Ein Kampf gegen chemische Gifte und politische Verharmlosung".

Eine chronologische Übersicht der Ereignisse seit Ende 2012 bietet eine "Zeittafel des Protests"



                                        Quelle: M. Tegge: www.relikte.com



Erste Leserbriefe von "Skeptulant"



Bremen ist anders


Das Tanklager Farge ist seit zwei Wochen Gegenstand einer umweltpolitischen Diskussion. Bisher dahin hatte man sich in den Chefetagen der Umweltbehörde an eine fast mythische Erklärung gehalten. Danach sollte dort in den Wirren des Zweiten Weltkrieges Benzol in den Erdboden eingedrungen sein, sodass man „schon“ im Mai 2009 die Anwohner vor einer Belastung des Grundwassers warnte. Danach durften die Betroffenen dann wieder ohne jegliche weitere behördliche Angstmache ihr Leben in ihren Häusern und Gärten genießen. Nur sollten sie eben kein Grundwasser benutzen. Aber dessen Verwendung ist ja ohnehin eher ein Relikt aus der Vergangenheit; denn wer besitzt heute noch einen intakten Brunnen auf seinem Grundstück.
Am 13. November wurden die Bewohner jedoch aufgeschreckt. Ein Team von Radio Bremen hatte das Grundwasser untersuchen lassen und dabei war es zu einem Ergebnis gekommen, das den vertrauten Weltkriegsmythos zerstörte. Man fand im Grundwasser MTBE, eine Chemikalie, die erst seit den 1980er Jahren mit der Einführung des bleifreien Benzins dem Treibstoff beigefügt wurde.

Damit ergab sich eine neue Situation, auf die der Senator und die Politiker reagieren mussten. Sehr bemerkenswert ist dabei ein Vergleich zwischen den Reaktionen der zuständigen Verwaltungsstellen in Bremen und in zwei anderen Bundesländern, wo während dieser Tage auch zwei Fälle von Umweltbelastungen auf der Tageordnung stehen. Dabei handelt es sich um die mögliche Gesundheitsgefährdung durch einen Lackier-Betrieb im niedersächsischen Groß Schneen (Kreis Göttingen) sowie eine Leckage einer Shell-Raffinerie in Wesseling bei Köln, durch die eine größere Menge Kerosin das Grundwasser vergiftet hat.

Während die Mehrheit der Bürgerschaft und der Umweltsenator in Bremen auf die vom Panorama-Team aufgedeckte weitere Bodenbelastung durch ständige Erinnerungen und einen Flyer reagieren wollen, der Neubürger vor den Gefahren des Grundwassers warnt, wurden in Groß Schneen und Wesseling ganz andere Maßnahmen ergriffen:


- So wird in einem ersten Schritt der weitere Austritt von Kerosin verhindert, indem man umgehend die undichten Stellen ermittelt hat, während es in Farge weiterhin unklar bleibt, ob es sich um einen einmaligen Unfall oder ein aktives Leck der Rohrleitungen oder Tanks handelt.

- Von der Shell wird vor allem mehr Tempo bei der Schadensbeseitigung, aber auch ein detaillierter Maßnahmen- und Zeitplan verlangt, sodass sich Fortschritte bei der Bodensanierung jederzeit überprüfen lassen, während man in Bremen vor allem die Schwierigkeiten und die Langfristigkeit einer Bodensanierung in der Bürgerschaft beklagt und nicht etwa an eine unabhängige kompetente Untersuchung durch den TÜV denkt, deren Kosten im Rheinland der Verursacher zu tragen hat.

- Um eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Bewohner stichhaltig zu ermitteln, führt man in Groß Schneen eine Sonderauswertung des Krebsregisters und der vorliegenden Todesbescheinigungen beim Gesundheitsamt durch. Das sind Maßnahmen, die man in Bremen offensichtlich nicht einmal in Erwägung gezogen hat, um die Bewohner nicht zu „beunruhigen“. Nur dürfte aller Erfahrung nach eine begründete Entwarnung für mehr Ruhe sorgen als eine weiterhin bestehende Unwissenheit und Unsicherheit.

Da in Bremen zudem die Interessen der Hausbesitzer wenig zu zählen scheinen, nachdem die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien nur noch auf Platz 3 liegen oder parlamentarisch tot sind, hat hier offenbar auch niemand daran gedacht, dass verseuchtes Grundwasser einen möglichen Verkauf der betroffenen Immobilien erschwert und damit die Grundstückspreise senkt.

Solche Schäden – vielleicht noch in Kombination mit gesundheitlichen Belastungen – scheinen offenbar einige Volksvertreter wenig zu interessieren. Wenn es hingegen um die Erhaltung von Tier- und Pflanzenpopulationen geht, heißt es schnell sehr kritisch: "Früher hat man Brunnenvergifter gehängt oder geköpft, heute werden sie befördert".

Da muss man sich schon fragen, warum dieser energische Einsatz gegen Umweltsünden nicht auch für das Tanklager Farge gilt. Will man es sich mit dem Bund bzw. der Bundeswehr als Verursacher nicht verderben, haben einige ein schlechtes Gewissen, weil sie erst durch einen Fernsehbericht aus dem Schlaf gerissen wurden oder liegt es an einer zu schwachen parlamentarischen Opposition in Bremen, die keine reale Chance auf einen Machtwechsel besitzt?

Lässt sich damit die Umweltpolitik möglicherweise mit den Ergebnissen der Schulpolitik vergleichen, bei denen Bremen seit Jahren nicht gerade bei den PISA-Tests glänzt?

Wenn es sich in Bremen gut leben lassen soll, darf man sich nicht nur auf Leistungen in der Vergangenheit verlassen, sondern muss auch heute etwas dafür tun.




Schon halb leer oder noch fast ganz voll?


Die Vertreter der Ökopartei haben uns in jenen Jahren, als sie zur Opposition gehörten, immer besorgt vor den möglichen Gefahren der Atomenergie und vor Umweltbelastungen gewarnt und bei den Regierenden mehr Sorge um die Gesundheit der betroffenen Menschen und vor allem umfassende Informationen eingefordert. Mündige und aufgeklärte Bürger sollten sich so ein eigenes Urteil bilden können.

Wie sieht es jedoch aus, wenn ein grüner Umweltsenator eine Grundwasservergiftung durch Benzol zu managen hat, wie jetzt im Fall des Tanklagers Farge?

Herr Lohse berichtet von einer "nachhaltigen Entfrachtung" des Bodens und präzisiert seine angebliche Erfolgsmeldung mit der Aussage, dass „zwischen Juli 2010 und Juli 2012 .. dem Erdreich über fünf dort gebohrte Brunnen mehr als 16 Tonnen Schadstoffe entzogen“ wurden.
Nur was soll ein Zuhörer oder Leser mit dieser Tonnen-Zahl anfangen, wenn er nicht weiß, wie groß die im Boden vorhandene Schadstoffmenge insgesamt ist? Es macht schließlich einen Unterschied, ob man beispielsweise einen Liter Benzol aus einem Benzinkanister oder dem Tank einer Raffinerie gepumpt hat.

Bei dieser Form einer umfassenden Aufklärung der besorgten Anwohner kann es nicht überraschen, wenn der aktuelle Stand der Leckage, die Abgrenzung des belasteten Gebiets, Wertverluste für die Grundstücksbesitzer und nicht zuletzt mögliche gesundheitliche Auswirkungen auch durch eine Diffusion des Benzols anscheinend nicht einmal angesprochen werden.



Kein Einblick in die „Krankenakte“ Tanklager Farge

Es ist immer ein Grund zur Freude, wenn in einer Gefahrensituation Entwarnung gegeben werden kann. Dabei muss jedoch eine ganz wichtige Voraussetzung erfüllt sein: Man muss die vorgetragene Argumentation nachvollziehen können.

Das fällt schwer, wenn von der Verwaltung nur mit vielen Worten technische Sachverhalte mehr oder weniger gut erklärt werden, den Betroffenen jedoch ein Blick in die Messdaten verwehrt wird.

Die Behörde nutzt hier ihr Kontroll- und Informationsmonopol in einer Weise, die zwangsläufig misstrauisch machen muss. Immerhin kann inzwischen jeder Patient Einblick in seine Krankenakte erhalten, die über ihn geführt wird. Ein Bürger in Farge und Rönnebeck soll hingegen ausschließlich den freundlichen Worten der Verwaltung glauben, die bekanntlich nicht über den aktuellen Stand der Umweltbelastung aufgeklärt hat. Hier musste mit der Panorama-Redaktion erst eine Kontrollinstitution außerhalb der Politik eine Informationslücke schließen, die durch die fragwürdige Arbeitsweise der Umweltbehörde entstanden ist.

Da muss man sich fragen: Warum machen sich der grüne Senator und seine Umweltbehörde zum Komplizen des Verursachers der Umweltbelastung und sehen sich nicht als politischer Anwalt der betroffenen Anwohner, von denen sie als Vertreter ihrer Interessen gewählt wurden?




Chancen durch Kauf und Konversion


In den letzten Wochen hat sich das Tanklager Farge zu einem viel diskutierten ökologisches Problem für den Stadtteil Blumenthal entwickelt. Die Panorama-Redaktion des NDR konnte recherchieren, dass das Grundwasser in der Nachbarschaft des Tanklager durch giftige Kohlenwasserstoffe deutlich stärker belastet ist, als die Bremer Umweltbehörde eingeräumt hatte. Das kratzte nicht nur an der Reputation des grünen Umweltsenator, sondern rief auch besorgte Bürger auf den Plan. Wer lebt schließlich gern neben oder auf Giften, über die ihm wesentliche Informationen vorenthalten werden? Da denkt jeder nicht nur an fallende Bodenpreise, sondern hat auch Angst um seine Gesundheit.Diese latente Bedrohung kann jetzt durch den Verkauf ein Ende haben, wenn das Areal des Tanklagers nicht mehr von der Bundeswehr genutzt wird. Immerhin wurde das Gebiet im neuen Flächennutzungsplan schon einmal mit einem dunklen Grün eingezeichnet, das für „Wald“ steht.

Allerdings scheint diese Hoffnung noch sehr trügerisch; denn nach den Worten des Blumenthaler Stadtteilmanagers würde eine Nutzungsänderung sich nicht rechnen und über dreißig Arbeitsplätze kosten.

Das muss jedoch nicht so sein, wie ein Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt. Dort hat der Gemeinderat der Stadt Boxberg einen Bebauungsplan für das „Ehemalige Natotanklager Boxberg“ aufgestellt, in dem „Firmenphilosophie und Flächenmanagement zu einer umweltverträglichen Bodennutzung“ zusammengeführt werden sollen. Konkret handelt es sich um „innovative landwirtschaftliche Düngemittel aus Nebenprodukten des Nährstoffrecyclings bzw. aus industriellen Nebenprodukten.“

Da kann man nur hoffen, dass auch für das Tanklager Farge ein ökologisch akzeptabler Käufer gefunden wird. Wenn dann noch die bestehenden Belastungen des Grundwasser beseitig werden und ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der nicht den Interessen des Militärs, sondern denen der Anwohner entspricht, könnte es bei dem leidigen Tanklager-Thema noch einen erfreulichen Ausgang geben.

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